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Die Diskussion um das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten schien in Deutschland zunächst vom Tisch zu sein, denn die Sorge, dass die Netzsperren zu einer weitreichenden Zensurpolitik führen würde, war groß. Mit plausiblen Argumenten setzte sich der Arbeitskreis Internetsperren und Zensur (AK Zensur) gegen die Verbotsbefürworter durch. Doch ein Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könnte die Debatte in Deutschland neu anheizen.

© Rainer Sturm/ PIXELIO

Die EU-Innenkommissarin Malmström teilte der „Frankfurter Rundschau“ nun mit, dass die Europäische Kommission die Internetsperren befürworte. In rund einem Drittel aller EU-Länder habe sich das Sperren kritischer Internetseiten bereits als gängige Praxis durchgesetzt und bewährt. Zwar habe sie nicht vor, durch ein solches Verbot Zensur auszuüben, aber im Falle kinderpornographischer Seiten handele es sich „nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern”. In den Staaten, in denen dieses Verfahren bereits praktiziert werden würde, ging schließlich „die Meinungsfreiheit nicht den Bach runter”.

Aufgrund der EU-Initiative ist es nun möglich, dass sich die viel diskutierten Stopp-Schilder nun doch durchsetzen. So unterstützt die EU-Kommission die Arbeitsgruppe Circamp (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project), bei der 14 europäische Polizeibehörden gemeinsam an einem Sperrfilter arbeiten. Auch Deutschland beteiligt sich an der Initiative Circamp, praktiziert momentan jedoch keine aktive Sperrpolitik. Im Unterschied zu den Vorschlägen aus Brüssel, die die Mitgliedsstaaten zu einer Sperrung verpflichten würden, plädiert die Bundesregierung vielmehr für eine Löschung relevanter Seiten, als für deren Sperrung. In Deutschland wurde die Einführung von Netzsperren nicht deswegen verhindert, weil niemand dem Kindesmissbrauch entgegen treten wollte, sondern weil die praktische Umsetzung der Sperren ungeeignet sei.

Ob sich die europäische Initiative durchsetzt, bleibt offen. Hierfür müsste der Gesetzesvorschlag das Europaparlament passieren, welches sich jedoch massiv gegen derartige Netz-Reglementierungen zur Wehr setzt. Die Debatte um das Datenschutzrecht und die unbeobachtete Kommunikation im Internet wird damit wieder brandaktuell werden.

(jm)

“Vorratsdatenspeicherung? Mir doch egal, ich hab nichts zu verbergen.” Wer diese Meinung vertritt, hat entweder keine Ahnung vom Internet, seinen Regeln, Möglichkeiten und Idealen, oder er hat die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre noch nicht erkannt. Man muss kein chinesischer Dissident sein um etwas vor jemanden (meist vor großen Organisationen und Institutionen) geheimhalten zu wollen. Schonmal in einem Dating-Chat gewesen? Oder pornographisches Material im Internet betrachtet? Es müssen keine großen, bedeutenden Geheimnisse sein, die der Mensch in der hintersten Ecke seines Bewusstseins aufbewahrt. Trotzdem sind sie, so verwerflich sie für andere auch erscheinen mögen, ein wichtiger Bestandteil der freien Gesellschaft in der wir leben.

Nun stelle man sich vor, jeder Schritt den man tut könnte verfolgt werden. Jedes Gespräch, egal über welches Medium könnte zumindest ansatzweise rekonstruiert werden. Das eigene Netzwerk aus Familie, Freunden und Bekannten könnte innerhalb kürzester Zeit analysiert werden. Nicht nur das, mithilfe dieser Informationen wäre es sogar möglich Verhalten vorauszusagen. Klingt verrückt? Utopisch? Unvorstellbar?
Leider nein, das kurz angerissene Szenario ist heute durchaus möglich. Die Infrastrukturen sind da, die Daten auch. Und der, der das Ganze in Verbindung bringt, ist der auch schon da?

Wichtig bei dieser Problematik ist, dass man dass man die Diskussion nicht zu sehr von einem philosophischen Standpunkt aus führt. Es ist keine Frage von Gut und Böse, ob oder ob diese Daten nicht erhoben werden sollten. Statt einer solchen metaphysischen Betrachtungsweise sollte man sich lieber auf das Pragmatische konzentrieren. Fakt ist: für viele Personen, Organisationen und Institutionen ist es ein leichtes ALLES über uns heraus zu finden. Per Handy lässt sich jederzeit unsere Position bestimmen. Anrufe und Nachrichten werden mit GPS-Koordinaten gespeichert, ebenso wie Empfänger und Uhrzeit. Jeder Gang zum Bankautomaten kann mit Leichtigkeit nachgewiesen werden. Es wird aufgezeichnet wie lange wir im Nezt sind und welche Seiten wir besuchen. Bringt man das zusammen lassen sich noch ganz andere Schlüsse ziehen. Mittels Algorhitmen kann ermittelt werden welche Freunde wir haben und wie stark wir mit ihnen befreundet sind, einzig und allein an unserem Kommunikationsverhalten über Telefon, E-Mail und diversen Sozialen Netzwerken. Es ist ein leichtes unser Leben zu 99% zu rekonstruieren und in gewissen Teilen auch vorherzusagen.

Für alle die immernoch denken, dass das alles kein Problem ist und niemand auf die Idee kommen wird diese Daten irgendwie gegen unseren Willen zu verweden, weil ja sämtliche Instutionen und Organisationen von guten, intelligenten und absolut uneigennützig handelnden Menschen geleitet werden, der darf gerne weiter daran glauben. Wer allerdings nur Ansatzweise über diese Entwicklung besorgt ist, wer glaubt dass es sein gutes Recht ist etwas zu verbergen und wer nicht alles akzeptiert so wie es einem gesagt wird, der darf sich auf die kommenden Posts freuen.

Einschlägige Gruppen, unüberlegte Statusmitteilungen, peinliche Partybilder. Viele Nutzer von sozialen Netzwerken sehen sich täglich mit der Entscheidunge konfrontiert, ob man solche Informationen wirklich öffentlich zugänglich machen soll. Denn, einmal von der Problematik der Vorratsdatenspeicherung abgesehen, könnten solche Sachen schnell zu peinlichen Fragen führen. Und das nicht nur unter Freunden, angenommen beim nächsten Bewerbungsgespräch bekommt man nach Darstellung seiner Hobbies die Frage an den Kopf geworfen, warum man denn auf über 500 Partybildern mit diversen alkoholischen Getränken und zum Teil sehr ausgelassen Gesichtsausdruck zu sehen ist. Darüber sollte man sich dann vielleicht wirklich einmal Gedanken machen.

Auf wen genau diese Beschreibung zutrifft, der kann vielleicht erst einmal aufatmen. Eine Erhebung der Online-Jobbörse StepStone hat nämlich ergeben, dass die Recherche nach persönlichen Daten in sozialen Netzwerken à la studiVZ, Linkedln, oder Facebook eine eher geringe Rolle bei der Bewerbung spielt. Von über 4.300 befragten deutschen Führungskräften, gaben 89 Prozent an im persönlichen Bewerbungsgespräch noch nie mit Profildaten konfrontiert wurden zu sein. Trotzdem warnen Experten davor, zu viel von sich preiszugeben.

Denn man könne nie wissen, ob wirklich mal ein Personalchef nach den Daten des Bewerbers die gängigen sozialen Netzwerke durchforstet. Sieben Prozent gaben zum Beispiel an, schon einmal auf ihr Profil angesprochen wurden zu sein. “Auch wenn sich Personaler während eines Gespräches nicht auf Profilangaben der Bewerber direkt beziehen, heißt das nicht, dass ihnen diese nicht bekannt sind”, so Mario Trusgnach, Geschäftsführer von Adecco Österreich, einem Personaldienstleister. Trotzalledem sind aber die Netzwerke als Recherchequellen weit weniger verbreitet als bislang angenommen.

Demnach werden auch weiterhin die bewährten Methoden gewählt, um herauszufinden ob ein Bewerber für die Stelle geeignet ist oder nicht. Trotzdem kann eine Nachlässigkeit Folgen haben. “Wer jedoch aus Nachlässigkeit eigene Partybilder oder andere unglückliche Schnappschüsse bzw. Videos in sozialenn Netzwerkenn öffentlich zugänglich macht, ist selbst Schuld”, so Trusgnach gegenüber pressetext.

Das Internet macht es möglich, unkompliziertes und billiges Telefonieren!
Neben Skype und VoIP gibt es jetzt noch eine weitere Möglichkeit, nämlich JAHJAH.