Die Diskussion um das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten schien in Deutschland zunächst vom Tisch zu sein, denn die Sorge, dass die Netzsperren zu einer weitreichenden Zensurpolitik führen würde, war groß. Mit plausiblen Argumenten setzte sich der Arbeitskreis Internetsperren und Zensur (AK Zensur) gegen die Verbotsbefürworter durch. Doch ein Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könnte die Debatte in Deutschland neu anheizen.
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Die EU-Innenkommissarin Malmström teilte der „Frankfurter Rundschau“ nun mit, dass die Europäische Kommission die Internetsperren befürworte. In rund einem Drittel aller EU-Länder habe sich das Sperren kritischer Internetseiten bereits als gängige Praxis durchgesetzt und bewährt. Zwar habe sie nicht vor, durch ein solches Verbot Zensur auszuüben, aber im Falle kinderpornographischer Seiten handele es sich „nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern”. In den Staaten, in denen dieses Verfahren bereits praktiziert werden würde, ging schließlich „die Meinungsfreiheit nicht den Bach runter”.
Aufgrund der EU-Initiative ist es nun möglich, dass sich die viel diskutierten Stopp-Schilder nun doch durchsetzen. So unterstützt die EU-Kommission die Arbeitsgruppe Circamp (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project), bei der 14 europäische Polizeibehörden gemeinsam an einem Sperrfilter arbeiten. Auch Deutschland beteiligt sich an der Initiative Circamp, praktiziert momentan jedoch keine aktive Sperrpolitik. Im Unterschied zu den Vorschlägen aus Brüssel, die die Mitgliedsstaaten zu einer Sperrung verpflichten würden, plädiert die Bundesregierung vielmehr für eine Löschung relevanter Seiten, als für deren Sperrung. In Deutschland wurde die Einführung von Netzsperren nicht deswegen verhindert, weil niemand dem Kindesmissbrauch entgegen treten wollte, sondern weil die praktische Umsetzung der Sperren ungeeignet sei.
Ob sich die europäische Initiative durchsetzt, bleibt offen. Hierfür müsste der Gesetzesvorschlag das Europaparlament passieren, welches sich jedoch massiv gegen derartige Netz-Reglementierungen zur Wehr setzt. Die Debatte um das Datenschutzrecht und die unbeobachtete Kommunikation im Internet wird damit wieder brandaktuell werden.
(jm)